Spanisches Parlament lehnt Wohnungsmaßnahmen ab: Was das für Sie bedeutet

Das spanische Parlament hat am Freitag, dem 2. Oktober, zwei Notverordnungen der Regierung Sánchez abgelehnt, die die Wohnungskrise bekämpfen sollten. Vor dem Parlamentsgebäude in Madrid reagierten Hunderte Demonstranten wütend, und von der Besuchertribüne ertönte der Ruf: “Los fondos buitre gobiernan el Congreso” — „Die Geierfonds regieren das Parlament“. Was stand in den Plänen, warum scheiterten sie und was bedeutet das für Sie als jetziger oder künftiger Eigentümer einer Immobilie an der Costa Blanca oder Costa Cálida?

Der Auslöser: eine Zwangsräumung, die Spanien bewegte

Die Wohnungskrise steht in Spanien ganz oben auf der politischen Agenda, seit eine 87-jährige Frau in Madrid Ende September aus ihrer Mietwohnung geräumt wurde, in der sie rund siebzig Jahre gelebt hatte. Ihr Fall wurde zum Symbol der wachsenden Unzufriedenheit mit einem Wohnungsmarkt, der für immer mehr Spanier unbezahlbar wird.

Tausende Menschen gingen auf die Straße. Auf der Puerta del Sol in Madrid entstand ein Zeltlager, organisiert unter anderem vom Mieterbund Sindicato de Inquilinas. Die Zwangsräumung der Frau wurde inzwischen rückgängig gemacht, doch die Wut ist geblieben.

Um die Proteste einzudämmen, verabschiedete die Regierung am 29. September zwei königliche Notverordnungen (reales decretos-ley), die unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger (BOE) in Kraft traten. Eine solche Notverordnung muss innerhalb von dreißig Tagen vom Kongress bestätigt werden. Daran sind die Maßnahmen nun gescheitert.

Die Abstimmung: Junts gibt den Ausschlag

Die linke Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar fand keine Mehrheit für ihre Pläne. Neben der rechten Opposition aus Partido Popular und Vox stimmte auch die katalanische separatistische Partei Junts dagegen. Sie hatte bereits zu Beginn der Woche angekündigt, beide Dekrete nicht zu unterstützen. Damit war das Schicksal der Maßnahmen praktisch besiegelt.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Gegner der Maßnahmen vorab gewarnt, dass „die Geschichte über sie urteilen wird“. Nach der Niederlage berichten spanische Zeitungen wie El Mundo und El País, dass er vorgezogene Neuwahlen erwägt, um die Unzufriedenheit über die Abstimmung bei der Wahl zu nutzen. Der 29. November wird als möglicher Termin genannt. Der Mieterbund kündigte Demonstrationen in mehr als fünfzig Städten an und sprach sogar von einem Generalstreik.

Was stand in den beiden Dekreten?

Die Pakete waren weitreichend und betrafen Mieter, Vermieter, Anleger und Eigentümer von Ferienimmobilien. Die wichtigsten Bestandteile:

Was bedeutet das für Sie als Käufer oder Eigentümer?

Sie vermieten an Touristen oder planen dies

Vorläufig ändert sich gegenüber der Situation vor dem 30. September nichts. Die Mehrwertsteuer von 10 % und der IBI-Zuschlag kommen nicht, und die Grenze von 31 Tagen ist entfallen. Der Plan für eine Mehrwertsteuer von 21 %, über den wir im Juli geschrieben haben und der in den Dekreten bereits auf 10 % abgeschwächt worden war, ist nun vollständig vom Tisch. Weiterhin gelten jedoch die regionale Lizenz für touristische Vermietung, die nationale Vermietungsregistrierungsnummer, die Gästeregistrierung über SES Hospedajes und die Regel, nach der die Eigentümergemeinschaft (comunidad de propietarios) neue touristische Vermietungen mit einer Dreifünftelmehrheit verbieten kann.

Rechnen Sie allerdings damit, dass das Thema zurückkehrt. Die Regierung hat gezeigt, dass sie touristische Vermietung stärker besteuern will. Wer eine Immobilie mit Vermietungsplänen kauft, sollte bei der Renditeberechnung auch ein Szenario mit Mehrwertsteuer berücksichtigen. Unser Investment Check hilft dabei.

Sie vermieten langfristig

Die zusätzlichen Verlängerungsrechte für Mieter und die Begrenzung der Mieterhöhung kommen nicht. Das bestehende spanische Mietgesetz (LAU) gilt weiterhin. Auch die angekündigten Steuervorteile für kleine Vermieter entfallen.

Sie suchen eine Immobilie an der Küste

Die Maßnahmen gegen Spekulation richteten sich an große Anleger und Fonds, nicht an Privatpersonen, die einen Zweitwohnsitz kaufen. Für die meisten unserer Kunden hat die Abstimmung daher kaum direkte Auswirkungen auf den Kauf selbst. Die Wohnungskrise betrifft vor allem Madrid, Barcelona, die Inseln und Großstädte. Auch an der Costa Blanca steigen die Preise, doch der Druck ist dort anderer Art.

Was sich allerdings verändert, ist die politische Unsicherheit. Sollten tatsächlich Neuwahlen stattfinden, kann sich die Politik für Mietverhältnisse und touristische Vermietung in jede Richtung entwickeln. Deshalb verfolgen wir die Entwicklungen weiterhin für Sie und berücksichtigen sie grundsätzlich in unserer Kaufbegleitung.

Wie geht es weiter?

Die Regierung hat mehrere Möglichkeiten: neue, angepasste Dekrete vorlegen, die eine Mehrheit finden, die Maßnahmen in einen regulären Gesetzentwurf überführen, was Monate dauert, oder die Wähler entscheiden lassen. Der Staatsanzeiger (BOE) hat die Aufhebung beider Dekrete inzwischen veröffentlicht.

Für Eigentümer und Käufer gilt daher: keine Panik, aber aufmerksam bleiben. Sobald es neue Pläne oder einen Wahltermin gibt, aktualisieren wir diesen Artikel.